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Nachrichten tagesschau

Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch

Die Koalition will den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer verhindern.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass EU- Bürgern künftig die Wiedereinreise nach Deutschland untersagt werden kann, wenn sie sich durch falsche Angaben eine Aufenthaltsbescheinigung verschaffen. Auch Ausweisungen sollen möglich sein.

Zudem sollen Kommunen mit starker Zuwanderung eine Soforthilfe von 25 Mio. Euro für die Unterbringungskosten erhalten. Die EU-Kommission begrüßte die Neuregelung.

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