Die Regierung will den unter Rot-Grün verabschiedeten Atomausstieg abwandeln.

Nach langem Streit einigten sich Union und FDP sowie die betroffenen Länder in einer mehrstündigen Sitzung im Kanzleramt unter anderem auf eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke von durchschnittlich zwölf Jahren. Damit muss der letzte deutsche Meiler frühestens um das Jahr 2035 vom Netz gehen.

Es wurden auch eine Steuer und eine freiwillige Sonderabgabe der Stromkonzerne zur Förderung erneuerbarer Energien beschlossen. Die neue Steuer soll von 2011 bis 2016 gelten und 13,8 Mrd. Euro umfassen.

Die ebenfalls bis 2016 befristete freiwillige Abgabe soll nochmals 1,4 Mrd. Euro einbringen. Dieses Geld soll in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden.

Nach 2017 sollen die Konzerne einen Teil ihrer Gewinne, die durch die Laufzeitverlängerung erwirtschaftet werden, in einen Energieeffizienz- und Klimaschutzfonds einbringen. Alle Ausgaben können von den Konzernen steuerlich geltend gemacht werden. Bundeswirtschaftsminister Brüderle rechnet insgesamt damit, dass die Konzerne fast 30 Milliarden Euro zahlen. Dies entspreche ungefähr der Hälfte der zusätzlichen Gewinne.

Das Öko-Institut geht dagegen davon aus, dass die Konzerne weniger als 30 Prozent der Zusatzgewinne abführen müssen.

Laut Regierungskonzept erhalten die sieben bis 1980 erbauten Reaktoren acht Jahre mehr, in denen sie Strom liefern. Die zehn später errichteten Anlagen dürfen 14 Jahre länger am Netz bleiben.