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tagesschau: Nachrichten

Verdachtsfall-Einstufung rechtens

Die Einstufung der AfD durch den Ver-

fassungsschutz als rechtsextremer Ver-

dachtsfall ist rechtens. Das entschied

das Oberverwaltungsgericht NRW in Müns-

ter.

Das Gericht bestätigte damit eine Ent-

scheidung des Verwaltungsgerichts Köln.

Damit darf der Verfassungsschutz auch

weiterhin nachrichtendienstliche Mittel

zur Beobachtung der Partei einsetzen.

Das OVG ließ zwar keine Revision zu.

Die AfD kann aber einen Antrag auf Zu-

lassung am Bundesverwaltungsgericht in

Leipzig stellen.

Kritik an FDP-Plan zu Haushalt..... 105

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