Gallant kritisiert IStGH-Antrag auf Haftbefehl als "schändlich"

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat den Antrag des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf Haftbefehle gegen ihn und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu als "schändlichen" Versuch bezeichnet, sich in den Gaza-Krieg einzumischen. Israel werde das Recht auf Selbstverteidigung genommen, schrieb Gallant auf der Online-Plattform X. Israel gehört anders als Deutschland nicht zu den IStGH-Vertragsstaaten.

Belgien unterstützt Internationalen Strafgerichtshof

Nach Frankreich hat auch Belgien nach dem Antrag auf Haftbefehle gegen Vertreter Israels und der Hamas ihre Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bekundet. Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib schrieb im Netzwerk X: "Die in Gaza begangenen Verbrechen müssen auf höchster Ebene verfolgt werden, unabhängig von den Tätern."

Sieben Tote bei israelischem Einsatz im Westjordanland

Bei einem israelischen Militäreinsatz in Dschenin im besetzten Westjordanland sind nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde sieben Palästinenser getötet worden. Unter den Toten sei auch ein Chirurg, teilt das von der Behörde betriebene Krankenhaus mit. Der Arzt sei in der Umgebung der Klinik ums Leben gekommen. Den Angaben zufolge wurden neun weitere Palästinenser verletzt. Die israelische Armee sprach von einem Einsatz gegen militante Palästinenser, von denen mehrere erschossen worden seien.

Frankreich stellt sich hinter Internationalen Strafgerichtshof

Nach der Beantragung eines internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu stellt sich die französische Regierung demonstrativ hinter den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). "Frankreich unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof, seine Unabhängigkeit und den Kampf gegen Straflosigkeit in allen Situationen", teilt das Außenministerium mit. Der Chefankläger am IStGH hatte am Montag einen Haftbefehl gege...

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Israel tötet im Libanon Kommandeur der Hisbollah-Raketeneinheit

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben den Kommandeur der Raketeneinheit der libanesischen Hisbollah-Miliz mit einem gezielten Luftangriff getötet. Das Militär teilte mit, die Luftwaffe habe am Vortag nahe der libanesischen Küstenstadt Tyros "den Terroristen getroffen und ausgeschaltet". Er habe hinter der Planung und Ausführung zahlreicher Raketenangriffe auf das israelische Grenzgebiet gestanden. Nach Angaben der Hisbollah wurden am...

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USA: Rund 570 Tonnen Hilfsgüter über Pier geliefert

Das US-Zentralkommando (Centcom) hat mitgeteilt, dass bislang über den von den USA errichteten provisorischen Pier mehr als 569 Tonnen humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen geliefert wurden. Die USA, Großbritannien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Europäische Union und viele andere Partner hätten für diese humanitäre Hilfe gespendet, heißt es. Die Hilfsgüter kommen über einen Seekorridor aus Zypern. Die Kosten für den Bau des Pier...

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Armee: Geborgene Leichen von Geiseln wurden in Tunneln gefunden

Die in der vergangenen Woche geborgenen Leichen von vier Geiseln im Gazastreifen wurden nach Angaben der israelischen Armee in Tunneln unter Dschabalijaim Norden des Palästinensergebiets gefunden. Das teilte die israelische Armee am Montagabend mit und erklärte weiter, israelische Soldaten hätten bei einem Militäreinsatz ein verdächtiges Gebäude durchsucht, in dem sich ein Tunnelschacht befunden habe. Soldaten seien dann während eines...

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USA pochen auf Hilfe für Gaza-Bevölkerung

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hat in Gesprächen mit der israelischen Führung erneut auf den Zugang zu humanitärer Hilfe im gesamten Gazastreifen gepocht. Es sei wichtig, dass Israel und Ägypten ihre Gespräche über die baldige Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah im Süden des abgeriegelten Küstengebiets abschließen, habe Sullivan in Gesprächen mit Israels Verteidigungsminister Gallant und Generalstabschef He...

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Blinken: Haftbefehle könnten Geiselabkommen gefährden

Nach Darstellung von US-Außenminister Antony Blinken könnte die Beantragung von Haftbefehlen gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant die laufenden Bemühungen um ein Abkommen für eine Waffenruhe in Gaza gefährden. Die Hamas werde so ermutigt, und das sei das Haupthindernis für ein Abkommen, konkretisierte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Die Bemühungen um die Freilassu...

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Biden: Israels Vorgehen in Gaza ist kein Völkermord

US-Präsident Joe Biden hat sich nach dem internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu auf die Seite Israels gestellt. Das militärische Vorgehen Israels gegen die Kämpfer der Hamas im Gazastreifen stelle keinen Genozid dar, so Biden. "Was in Gaza geschieht, ist kein Völkermord", sagte der US-Präsident bei einer Veranstaltung im Weißen Haus zum Monat des jüdisch-amerikanischen Erbes. Biden unterstrich ...

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Amal Clooney an Empfehlung für IStGH- Haftbefehle beteiligt

Die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney gehörte nach eigenen Angaben zu den juristischen Sachverständigen, die den Antrag auf Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu, dessen Verteidigungsminister Yoaw Gallant und Anführer der Hamas empfohlen hatten. Über ihre Beteiligung informierte die 46-Jährige am Montag in einem Brief, den sie auf der Webseite der Clooney Foundation...

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Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen

Die Stadt Gaza ist nach den Worten des lateinischen Patriarchen, Kardinal Pizzaballa, teils bis zur Unkenntlichkeit zerstört. Bei Protesten gegen die Netanyahu-Regierung hat es in Israel Festnahmen gegeben. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.