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Umstrittenes Gesetz in Georgien
Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien ein umstrittenes Gesetz zur stärkeren Kontrolle der Zivilgesellschaft verabschiedet.
Die Abgeordneten stimmten trotz Warnungen der EU und anderer Unterstützer des Landes endgültig für den Entwurf.
Die Regierung verschärft damit die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten. Gegner der "russisches Gesetz" genannten Regelung fürchten, dass kritische Organisationen mundtot gemacht werden sollen.