Biden verurteilt Gewalt bei propalästinensischen Demos

02.05.2024 18:13

US-Präsident Joe Biden hat Gewalt bei propalästinensischen Protesten an etlichen Universitäten im Land aufs Schärfste verurteilt. "Es gibt das Recht zu protestieren, aber nicht das Recht, Chaos zu verursachen", sagte Biden in einer kurzfristig anberaumten Rede im Weißen Haus. Auch für Antisemitismus oder Gewaltandrohungen gegen jüdische Studenten dürfe es keinen Raum auf dem Campus geben. Das gelte auch für Islamophobie oder die Diskriminieru...

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Medienbericht: Türkei setzt Handel mit Israel komplett aus

02.05.2024 17:46

Die Türkei hat einem Medienbericht zufolge den Handel mit Israel komplett ausgesetzt. Die Agentur Bloomberg beruft sich auf zwei türkische Regierungsvertreter, die mit dem Vorgang vertraut seien. Seit Donnerstag seien alle Ein- und Ausfuhren unterbrochen, hätten die Insider erklärt. Offizielle Stellungnahmen liegen zunächst nicht vor.

Israel verschärft vor ESC Reisewarnung für Malmö

02.05.2024 15:55

Vor dem Eurovision Song Contests (ESC) in Malmö hat Israels Nationaler Sicherheitsrat (NSC) eine Reisewarnung für die schwedische Stadt verschärft. Das Risiko werde von 2 (potenzielle Bedrohung) auf 3 (mittlere Bedrohung) heraufgestuft, teilte der Rat auf seiner Webseite mit. Israelis, die einen Besuch in Malmö planen, werde nahegelegt, dies noch einmal zu überdenken. In der Mitteilung hieß es zur Begründung, Malmö sei als Brennpunkt antiisrae...

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Hamas-Delegation will nach Kairo zu Verhandlungen reisen

02.05.2024 15:19

Die Hamas schickt eigenen Angaben zufolge in Kürze eine Delegation für weitere Verhandlungen über eine Feuerpause nach Kairo. Sie werde bald nach Ägypten aufbrechen, teilt die Palästinenser-Organisation mit. Hamas-Chef Ismail Hanijeh bekräftigt eine "positive Haltung" bei der Prüfung des aktuellen Vorschlags für eine Feuerpause. Die radikal-islamische Gruppe hatte nach eigenen Angaben am Samstag Israels Antwort auf ihren jüngsten Vorschlag zur Waffenruhe im Gazastreifen erhalten.

Herzog: US-Unis mit "Hass und Antisemitismus verschmutzt"

02.05.2024 14:49

Der israelische Staatspräsident Isaac Herzog hat eine Botschaft der Unterstützung an jüdische Gemeinden auf der ganzen Welt veröffentlicht. Herzog sprach von einem "dramatischen Wiederaufleben von Antisemitismus" und sprach dabei besonders die "Feindseligkeiten und Einschüchterung gegen jüdische Studenten an Universitäten in den gesamten USA" an. Angesehene akademische Einrichtungen würden "durch Hass und Antisemitismus verschmutzt". An Stu...

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Polizei in Los Angeles räumt Protest- Lager an Universität

02.05.2024 14:25

Erst an der Columbia University, nun auch an der University of California (UCLA): Die Polizei rückte in der Nacht auch in Los Angeles gegen propalästinensische Demonstranten vor. Ein Großaufgebot an Einsatzkräften mit Schutzschildern und Schlagstöcken hat begonnen, ein Protestlager von Aktivisten zu räumen. Zuvor hatten sie die Demonstranten vergeblich mit Lautsprechern aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Die Universitätsleitung hatte d...

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02.05.2024 13:39

European Song Contest macht Vorgaben zu Flaggen

02.05.2024 13:27

Die Organisatoren des Eurovision Song Contest haben sich das Recht zum Entfernen palästinensischer Flaggen und Symbole beim Finale des Gesangswettbewerbs vorbehalten. Wer eine Karte für die Veranstaltung im schwedischen Malmö gekauft habe, dürfe nur Fahnen der teilnehmenden Länder oder die Regenbogenflagge mitbringen, sagte die Sprecherin des Veranstalters, der European Brodcasting Union, Michelle Roverelli. Die EBU behalte sich das Recht ...

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Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel gefordert

02.05.2024 13:18

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis hat die Bundesregierung zum Stopp der Rüstungsexporte nach Israel aufgerufen. Es dürften keine Kriegswaffen oder sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland nach Israel ausgeführt werden, wenn das Risiko bestehe, dass damit in Gaza oder im Westjordanland Menschenrechtsverletzungen begangen würden, schreiben 37 Organisationen in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Kabinettsmitglieder. Di...

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Israels Kriegskabinett berät offenbar über mögliche Waffenruhe

02.05.2024 13:14

Das israelische Kriegskabinett will einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge noch heute über den Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen beraten. Auch über die Aussichten für einen Militäreinsatz im Süden des Palästinensergebiets, wo Geflüchtete vor den Kämpfen Schutz suchten, solle gesprochen werden, teilte demnach ein Regierungsvertreter mit. Das Kriegskabinett unter der Leitung Ministerpräsident Benjamin Netanyah...

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Telefonat zwischen Netanyahu und Scholz

02.05.2024 13:05

Bundeskanzler Olaf Scholz und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu haben nach Angaben eines Regierungssprechers in Berlin über Möglichkeiten gesprochen, wie ein Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen ist. Zudem hätten beide in einem Telefonat auch die Bemühungen zur Freilassung aller Geiseln sowie Verbesserungen der humanitären Lage für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen erörtert.

Israel: Wehrpflicht-Entscheidung erneut verschoben

02.05.2024 12:38

Im jahrelangen Streit über die Befreiung ultraorthodoxer Juden vom Militärdienst in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erneut einen Aufschub zur Vorlage eines neuen Wehrpflichtplans bekommen. Das Oberste Gericht verschob die Frist auf den 16. Mai. Das Gericht, das sich mit Einsprüchen befasst, in denen die jahrzehntealte Befreiung als diskriminierend bezeichnet wird, hatte ursprünglich den 31. März als Frist gesetzt. Die...

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UN-Bericht: Wiederaufbau im Gazastreifen würde bis 2040 dauern

02.05.2024 12:28

Der Wiederaufbau von zerstörten Häusern im Gazastreifen würde im Falle eines sofortigen Endes des Kriegs dort laut einer Schätzung der Vereinten Nationen bis 2040 dauern. Mit jedem weiteren Tag des Kriegs entstünden für die Bewohnerinnen und Bewohner vor Ort und andere Palästinenserinnen und Palästinenser hohe Kosten, sagte Achim Steiner vom UN-Entwicklungsprogramm (UNDP). Aus einemBericht des UNDP und der Kommission für Wirtschaft und Soziale...

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Hamas zeigt sich erfreut über Spannung zwischen Kolumbien und Israel

02.05.2024 12:15

Die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat den von Kolumbien angekündigten Abbruch seiner diplomatischen Beziehungen zu Israel begrüßt. Der Schritt von Präsident Gustavo Petro sei aller Ehren wert, erklärte die Hamas und forderte andere lateinamerikanische Staaten auf, dem Beispiel Kolumbiens zu folgen. Israel sei "ein bösartiges und faschistisches Gebilde, das weiter Verbrechen gegen unser Volk verübt". Petro hatte am...

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Weitere Festnahmen bei Protesten an US- Unis

02.05.2024 12:09

An mehreren US-Hochschulen sind bei propalästinensischen Protesten erneut Dutzende Menschen festgenommen worden. Am Dartmouth College im Bundesstaat New Hampshire kam es nach Angaben der Polizei der Stadt Hanover zu 90 Festnahmen. Ihnen wurde unerlaubtes Betreten und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen, nachdem unerlaubterweise Zelte auf dem Gelände errichtet worden waren. Bei den Festgenommenen handelte es sich laut Polizei nur zum Teil ...

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Angriffe in Gaza dauern an

02.05.2024 11:37

Während der Bemühungen um einen neuen Deal zwischen Israel und der islamistischen Hamas gehen die Angriffe und Kämpfe im Gaza-Krieg weiter. Die israelische Armee teilte mit, Kampfjets und Artillerie hätten am Vortag im zentralen Abschnitt des Gazastreifens "bewaffnete Terroristen, Terror-Infrastruktur und Tunneleingänge angegriffen". Zuvor sei es zu mehreren Angriffen auf israelische Soldaten gekommen. Ein Abschussgerät für Mörsergranaten sei zerstört worden. Mehrere be...

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Palästinensische Sicherheitskräfte töten Bewaffneten im Westjordanland

02.05.2024 11:29

Palästinensische Sicherheitskräfte haben nach Angaben eines Sprechers im Westjordanland einen bewaffneten Mann getötet. Der Vorfall ereignete sich demnach in dem Ort Tulkarm. Eine Patrouille sei dort unter Beschuss geraten und habe daraufhin das Feuer erwidert. Dabei sei der Bewaffnete getroffen worden. Eine lokale Miliz mit Verbindungen zu der radikalislamischen Gruppe Islamischer Dschihad erklärte, bei dem Getöteten handle es sich um eines ihrer Mitglieder.

Propalästinensische Protestaktionen auch an britischen Universitäten

02.05.2024 11:27

An einigen Universitäten in Großbritannien finden ähnlich wie in den USA ebenfalls propalästinensische Protestaktionen statt. Studenten in den Städten Leeds, Newcastle und Bristol hätten am Mittwoch aus Protest gegen den Krieg im Gazastreifen Zelte vor Universitätsgebäuden aufgebaut, meldete die britische Nachrichtenagentur PA in der Nacht. Fotos aus Manchester zeigten ebenfalls einige Zelte mit palästinensischen Flaggen. Die Zeitung Ti...

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Iran verhängt Sanktionen gegen die Israel-Verbündeten USA und Großbritannien

02.05.2024 11:22

Wegen der Unterstützung Israels durch die USA und Großbritannien hat der Iran Sanktionen gegen beide Länder verhängt. Wie das Außenministerium in Teheran mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen unter anderem gegen den britischen Verteidigungsminister Grant Shapps, den General James Hockenhull und die britische Marine im Roten Meer. Auch sieben US-Bürger, unter ihnen der General Bryan P. Fenton und der Vizeadmiral Brad Cooper, stehen auf d...

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Propalästinensische Demonstranten in USA widersetzen sich Polizei

02.05.2024 11:17

Hunderte propalästinensische Demonstranten haben sich einer Polizeiaufforderung widersetzt, den Campus der University of California in Los Angeles zu verlassen. Sie harrten auch am Donnerstag in ihrem mit Barrikaden gesicherten Protestlager aus. Bereits am Mittwochnachmittag (Ortszeiten) waren viele Polizisten vor Ort eingetroffen. Leere Busse standen nahe der Universität bereit, um Demonstranten wegzufahren, die der Polizeianordnung nicht nachkommen.

Hamas-Behörde meldet mindestens 34.596 Tote im Gazastreifen

02.05.2024 10:46

Laut Angaben des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen sind bei der israelischen Militäroffensive gegen Gaza seit dem 7. Oktober mindestens 34.596 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet und 77.816 verletzt worden. Das teilte die Behörde in einer Erklärung mit. Die Vereinten Nationen (UN) halten die Angaben der Behörde für realistisch. Die tatsächliche Zahl der Opfer dürfte noch höher sein, d...

Weiterlesen auf tagesschau.de Protest in LA: Polizei bereitet offenbar Räumung vor

02.05.2024 10:46

Ein Großaufgebot der Polizei bereitet offenbar die Räumung eines Protestlagers propalästinensischer Aktivisten an der Universität von Kalifornien im US-amerikanischen Los Angeles (UCLA) vor. Hunderte Einsatzkräfte bezogen nach Einbruch der Dunkelheit auf dem Campus der renommierten Hochschule Stellung und forderten die Demonstranten mit Lautsprechern auf, das Gelände zu räumen. Aktivisten wappneten sich mit Helmen, Schutzbrillen und Atemschu...

Weiterlesen auf tagesschau.de Neue Antisemitismus-Definition in den USA

02.05.2024 10:46

Das US-Repräsentantenhaus hat für eine Erweiterung der rechtlichen Definition von Antisemitismus gestimmt. Die Abgeordneten votierten für einen parteiübergreifenden Entwurf, der vorsieht, dass das Bildungsministerium sich künftig an der Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) orientiert. Demnach ist Antisemitismus "eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken...

Weiterlesen auf tagesschau.de Bericht: Derzeit "negative" Verhandlungsposition der Hamas

02.05.2024 10:46

Die militant-islamistische Hamas steht einem Verhandlungsangebot für einen Geisel-Deal im Gaza-Krieg Medienberichten zufolge ablehnend gegenüber, will die Gespräche aber fortsetzen. "Unsere Position zum aktuellen Verhandlungspapier ist negativ", sagte der im Libanon ansässige Hamas-Sprecher Osama Hamdan am Abend im libanesischen Fernsehen, wie die Zeitung Times of Israel berichtete. Die Pressestelle der Hamas habe die Äußerungen Hamdans danach j...

Weiterlesen auf tagesschau.de Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen

01.05.2024 07:22

Über den Grenzübergang Erez sind 30 Lkw mit Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern in den Norden des Gazastreifen gelangt. Die Türkei will sich der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel anschließen. Alle Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.